Endlagerung gefunden: Koalition will unlösbare Probleme einfach mit mehr Papier zudecken

Wenn sich die politische Elite zur sogenannten Paketlösung trifft, schwingt stets die Hoffnung mit, dass die Beteiligten das Paket am Ende selbst als unfrankierte Retoure in der Bedeutungslosigkeit versenken. Die Spitzen von Schwarz-Rot zelebrieren derzeit im Kanzleramt eine Form der Arbeitsverweigerung, die so kunstvoll choreografiert ist, dass man sie fast für Staatskunst halten könnte. Auf der Tagesordnung steht die Pflegereform, bei der man offensichtlich plant, den Fachkräftemangel dadurch zu lösen, dass man die Patienten einfach bittet, ihre Bettpfannen künftig per App selbst zu leeren. Es ist die Grundmelodie dieser Legislaturperiode: Man nennt es Kompromiss, wenn zwei Parteien sich darauf einigen, dass beide keine Ahnung haben, wie das nächste Fiskaljahr eigentlich finanziert werden soll. Während der Finanzminister mit der steuerpolitischen Präzision eines Blinden beim Dartpfeilwerfen agiert, versucht die Arbeitsministerin, den Niedriglohnsektor durch bloßes Ignorieren in eine blühende Landschaft zu verwandeln. Der Koalitionsausschuss gleicht einer Selbsthilfegruppe für Burnout-Patienten, die beschlossen haben, zur Entspannung ein ganzes Land mit in den Abgrund der Banalität zu reißen. Man schnürt hier keine Pakete für die Zukunft, sondern lediglich Leichensäcke für die letzte verbliebene Glaubwürdigkeit des politischen Betriebs. Dass am Ende wieder nur eine Erhöhung der Parkgebühren in Innenstädten als historischer Durchbruch verkauft wird, überrascht niemanden mehr, der schon einmal versucht hat, eine Behördenhotline während der Kaffeepause zu erreichen. Diese Koalition ist kein politisches Bündnis, sondern eine mutwillige Belastungsprobe für das menschliche Zwerchfell und den gesunden Menschenverstand.